Das neue Jahr beginnt mit schaufensterlicher Empörung: Ein böses Wort ist gefallen, d a s böse Wort, nicht versehentlich sondern absichtlich, auch schriftlich, sozusagen vorsätzlich. Die Urheberin ist nicht irgendwer sondern die Parteichefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Im Reichstag hat sie ihren Platz und ihre Rolle wie alle anderen auch. Wenn sie dort den Finanzmarktkapitalismus geißelt, die Dominanz der Konzerne und Superreichen anprangert und soziale Gerechtigkeit einfordert, gelegentlich auch den demokratischen Sozialismus, dann parieren das auch Hinterbänkler von der CSU mit eingeübten Zahlen und Phrasen und schnell is wieder Ruh´.

Aber Kommunismus? Das ist nicht irgendwas. Das ist das was unter Adenauer ´56 schon verboten wurde und früher bei Opa auch schon mal. CSU-Dobrindt erkennt die Gelegenheit, sich nach ganz oben zu empfehlen und fordert mindestens die sofortige, flächendeckende Bespitzelung der Linkspartei, auch ein Verbot der Linkspartei sei zu prüfen.

Etwas näher betrachtet fällt das ganze Gezeter jedoch auf einen Sturm im Wasserglas zusammen. Was Gesine Lötzsch unter der Überschrift  „Wege zum Kommunismus“ geschrieben hat, geht kaum über gängige Positionen der Linkspartei hinaus. Ihr Weg zum Kommunismus, schreibt sie, sei einer von vielen, der auch über die Regierung führen könne. Mit Rosa Luxemburg wähnt sie sich einig in der Strategie des „sich hineinpressen in den bürgerlichen Staat“.

Nur hatte Luxemburg dies damals gemünzt auf die revolutionäre Situation Ende 1918, als der Kaiser geflohen war, das Bürgertum einem aufgescheuchten Hühnerhaufen glich und sich in allen größeren Städten Arbeiterräte bildeten. Da galt es Luxemburg gegen die Nationalversammlung „alle Macht den Räten“ zu fordern und „den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten“.

Lötzsch dagegen propagiert den Parlamentarismus und will in der Krise ein „umfassendes Investitionsprogramm“, einen „Richtungswechsel“, „gute Arbeit und gutes Leben“, einen Finanzsektor mit öffentlichen Banken, die „nicht der Spekulation und Kapitalakkumulation sondern realer Investition“ verpflichtet sind. Sie huldigt dem Pragmatismus, der jedwede Einflussnahme, jedes Pöstchen im Staat als Schritt nach vorn zum Kommunismus begreift und ignoriert dabei die fortschreitende Assimilation der demokratischen Sozialisten ans Politgeschäft.

Wo Bürgertum und Staat unangefochten eine antisoziale Reform-Sau nach der anderen durch die Dörfer der „Wohlstands- und Verteilungsdemokratie“ (Lötzsch) jagen können ohne sich dabei die Hände schmutzig zu machen, kommt für Linke aber nach dem „hineinpressen in den bürgerlichen Staat“ gleich das Auspressen durch denselbigen. Rosa würde sich im Grabe umdrehen. Fazit: Wo Kommunismus draufsteht, muß noch lange keiner drin sein, wer das Faß aufmacht sieht das.

Dobrindt und Kameraden aber kam das phrasierte Etikett gerade recht. Keine weitere Befassung mit Lötzschs Text, keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit hinausposaunt und was von Verbot dazugeschwurbelt, fast wie 1956. Den Rest kann man heutzutage mehr denn je den Massenmedien von ARD bis BILD überlassen, schließlich ist deren Geschäftsgrundlage ja auch der Antikommunismus und die Blödelkritik an Ebs und Nix.