In Ohu bei Landshut stehen 2 von 17 aktiven Kernreaktoren in Deutschland. Isar 1 wurde 1979 ans Netz angeschlossen und ist damit der drittälteste aktive Kernreaktor in Deutschland. Isar 2 wurde 10 Jahre später gebaut und produziert seit 1988 Strom. War noch im sogenannten „Atomkonsens“ von Rot-Grün aus dem Jahre 2001 die Abschaltung von Isar 1 für 2012 und Isar 2 für 2021 vorgesehen, will schwarz-gelb die Reaktoren nun bis 2019 bzw. 2034 am Netz lassen. Dagegegen formiert sich Protest: Wöchentliche Mahnwachen, Kundgebungen und  letzten Oktober sogar eine Demo mit 1800 Menschen.

Getragen wird der Protest von B90/Grüne, dem Bürgerforum gegen Atomkraft, dem BUND, der Bürgerinitiative Isartal, der SPD und der ÖDP. Gemeinsam bilden sie seit Januar 2010 das Bündnis für Atomausstieg (BüfA) und vertreten im Wesentlichen die Position der rot-grünen Vorgängerregierung eines "Einstiegs in den Ausstieg". Kritisiert werden die Gefahren, die allgemein von Kernkraftwerken ausgehen: Sowohl im regulären Betrieb durch Niedrigdosisstrahlung, die v.a. im Nahbereich das Krebsrisiko bei Kindern erhöht wie auch im Unglücks- oder Anschlagsfall, bei dem etwa durch eine Kernschmelze wie in Tschernobyl oder durch einen Flugzeugabsturz eine unbeschreibliche Katastrophe ausgelöst werden könnte.

Da hat sich sogar die lokale CSU angehängt und fordert halblaut die Abschaltung von Isar1. Isar 2 solle aber weiterproduzieren, da er sicherer als Isar 1 und aufgrund seiner größeren Leistung nicht so leicht durch regenerative Energieerzeugung zu ersetzen sei.
Das BüfA  fordert wenig mehr: Abschaltung von Isar 1 und keine Laufzeitverlängerung von Isar 2. Monatliche Kundgebungen in Landshut und wöchentliche Mahnwachen in Ohu sollen die GegnerInnen zusammenhalten und wenn möglich zu einer Bewegung wachsen lassen, die dann im Sommer 2011 so stark sein soll, daß eine politische Entscheidung gegen die aktuell vereinbarte Laufzeitverlängerung fallen muß. Was ist da dran?

Wäre das KKW in Ohu im Eigentum der Kommune oder des Bezirks, wären die Aussichten für ein Ende von Isar 1 und Isar 2 nicht schlecht: Ein paar hundert Aktivisten, die sich derzeit auch bei klirrender Kälte jeden Montag vor dem KKW zur Mahnwache treffen, könnten in Landshut und dem Bezirk Niederbayern mit ca. 1,2 Mio. EinwohnerInnen nicht nur eine Mehrheit für die schnelle Abschaltung der Reaktoren erreichen, sondern vielleicht auch für deren Durchsetzung sorgen - aber die Verhältnisse sind andere.


Deutsche Atompolitik

Wer wie wo wieviel Strom durch Kernspaltung produzieren darf liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Als 1955 das Verbot von Kerntechnik in Deutschland von den Alliierten aufgehoben wurde, war Deutschland dbzgl. von den Siegermächten abgehängt. Das Bestreben der Regierung Adenauer, diesen Rückstand möglichst rasch aufzuholen und eine nationale Kernforschung wie auch -energieproduktion einzurichten, konnte nur in Kooperation mit den großen Energiekonzernen wie RWE, Siemens, Hoechst u.a. sichergestellt werden. Während die Industrie Kapital und Know-How stellte, sich im Physikalischen Studienkreis Düsseldorf (später Deutsches Atomforum) zusammentat und jedes der 16 Unternehmen 100.000 DM Startgeld einbrachte, steckte die Regierung Erhard mit dem ersten "Atomminister" Strauß im deutschen Atomgesetz von 1960 die Rahmenbedingungen für das Geschäft mit der Kerntechnik ab.
1961 ging das erste KKW Deutschlands in Kahl bei Aschaffenburg in Betrieb.

In den 70ern und 80ern schossen KKWs wie Pilze aus dem Boden, darunter auch das KKW Niederaichbach (Betriebsbeginn 1976, heute stillgelegt), Isar 1 (Betriebsbeginn 1979) und  Isar 2 (Betriebsbeginn 1988). Als die Anti-AKW-Bewegung zu großen Protesten, Demos und Besetzungen in Grohnde, Brokdorf oder Wyhl mobilisierte, löste der Staat sein Versprechen an die KKW-Betreiber ein und garantierte mit viel Polizeigewalt die ungehinderte Errichtung und Betreibung ihrer Nuklearfabriken.
Doch nicht nur die Produktionsstätten mussten gegen Kernenergie-GegnerInnen geschützt werden, immer öfter richtete sich der Protest und auch Widerstand gegen die Errichtung von Anlagen zur Wiederaufbereitung oder Endlagerung von Brennstäben (z.B. Wackersdorf, Gorleben - lt. Gesetz Aufgabe des Staates und nicht der KKW-Betreiber).

In den Ostblockstaaten war dieses nicht nötig: Weder in der DDR noch in der Sowjetunion gab es eine vergleichbare Bewegung. Nicht wenige Linke in der westdeutschen Anti-AKW-Bewegung hielten die Kernenergie nur dort für gefährlich, wo sie nicht in "Arbeiterhand" oder unter Führung einer Kommunistischen Partei war. Der Super-Gau von Tschernobyl 1986 begrub diese Illusionen.


Tschernobyl

1986, als eine Kernschmelze im ukrainischen KKW Tschernobyl den Reaktorblock 4 zerstörte und eine Unmenge radioaktiver Strahlung freisetzte wurde der langgehegte Glaube an die Sicherheit der Kernenergie stark erschüttert. Zunächst beschworen die jeweils zuständigen Minister nahezu aller betroffener Staaten noch die Ungefährlichkeit für die jeweils eigene Bevölkerung, mussten aber schon bald aufgrund von Messungen das Gegenteil einräumen.
22 KKW sorgten 1986 für ein knappes Drittel der Stromproduktion West-Deutschlands. Ein sofortiges Abschalten aller AKWs wäre also mit großen Auswirkungen auf Produktion, Reproduktion, öffentl. Einrichtungen und Haushalte verbunden gewesen. Dagegen standen nicht nur die Verbraucher-Gewohnheiten der normalen Bevölkerung sondern vor allem die Interessen des Kapitals nach uneingeschränkter Verfügbarkeit von Strom zur Aufrechterhaltung eines rentablen Produktions- bzw. Geschäftsbetriebs.

Die damals oppositionelle SPD beschloß für den Regierungsfall, einen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von 10 Jahren und die Grünen, '86 noch eine kleine Oppositionspartei und mit etlichen "Fundis" durchsetzt, forderten den sofortigen Ausstieg.
Die Regierung Kohl ließ alle deutschen Atommeiler am Netz und beschwichtigte die aufgeschreckte Bevölkerung mit der Gründung eines neuen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Allerdings wurden keine weiteren AKWs gebaut und einige kerntechnische Projekte wie die WAA in Wackersdorf, der Schnelle Brüter in Kalkar oder das AKW Mülheim-Kärlich aufgegegeben, d.h. nach Tschernobyl wurde die Kerntechnik in Deutschland zwar nicht weiter ausgebaut aber in vollem Umfang beibehalten.


„Einstieg in den Ausstieg“

1998 gewann Rot-Grün die Bundestagswahlen und sah sich nun in der Pflicht, den einst  geforderten Atomausstieg nun auch umzusetzen. Da an den Eigentumsverhältnissen ja nicht gerüttelt werden sollte, d.h. die Verfügungsgewalt über die AKW bei den großen Betreiberkonzernen verblieb, mußte mit denen ein Konsens erzielt werden, der "Atomkonsens". Die einst postulierten Ausstiegsfristen von sofort bis binnen zehn Jahren wurden weich wie Wachs und heraus kam eine Fortsetzung der kommerziellen Atomkraft bis 2021. In der Vereinbarung mit der Industrie hieß es dazu auch: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht."


Laufzeitverlängerung

Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 waren sich CDU/CSU und SPD nicht über dieLaufzeiten einig und so wurde die Regelung erstmal beibehalten. Mit dem Wechsel zur schwarz-gelben Koalition lag dann die Voraussetzung für eine Revidierung des "Atomkonsens" von 2002 vor: Die 17 AKW in Deutschland dürfen durchschnittlich 12 Jahre länger als im Atomkonsens von 2001 zugestanden, laufen und bringen den 4 großen Betreiberkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall dadurch einen zusätzlichen Gewinn von geschätzten 60 bis weit über 100 Mrd. Euro (Schätzungen von Öko-Institut und Landesbank Baden-Württemberg).

Der Staat profitiert bei dem Deal unmittelbar dadurch, daß er von den Betreiberfirmen zumindest bis 2016 eine Brennelementesteuer i.H.v. 2,3 Mrd. € erhebt. Sollte die Steuer von den Gewinnen bereits leicht zu zahlen sein, bleibt es den Eigentümern der AKW natürlich unbenommen, die Steuer über eine Strompreiserhöhung an die Verbraucher weiterzugeben: Im Falle einer 100%-igen Weitergabe würde das z.B. für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie Mehrkosten i.H.v. € 60.- im Jahr bedeuten.


Perspektiven

Die Anti-Atom-Proteste scheinen sich derzeit zum Kristallisationspunkt von RegierungsgegnerInnen zu entwickeln: Das politische Spektrum der Aktivisten reicht wie einst von christlich-wertkonservativ über grün und anarchistisch bis kommunistisch, wobei der Einfluß der Grünen sicher sehr maßgeblich ist. Sie gerieren sich als Kraft des Widerstands, werfen der aktuellen Regierung "Versagen", fehlende Sensibilität oder Augenmaß vor und hoffen so zu einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsprojekts zu kommen, das damals bereits Großleistungen wie die Bombardierung Jugoslawiens, Hartz IV, die Rente mit 67 und eben den "Atomkonsens" zuwege brachte.

Damit der Widerstand gegen die hochgefährliche Nukleartechnik nicht wieder in parlamentarisch-kontrollierte Bahnen gerät und dort gezähmt wird, muß gerade unter den Aktivist_innen benannt werden, welche notwendigen Schritte zur schnellen Beseitigung der Nukleargefahr auch eine rot-grüne Regierung nicht beschreiten wird, weil sie es nicht will: Die Enteignung der Energieriesen und Ersetzung des Energiemarktes durch gesellschaftlich geplante Energieerzeugung und -verteilung.