Ein beispielhafter Erfolg

Die niederbayerische Bezirksregierung hat versucht, 87 Fluechtlinge, die man in Landshut in erbaermlichen Baracken untergebracht hatte, in ein kleines Dorf im Bayerischen Wald mit weniger als hundert Einwohnern zu verbringen. Den Barackenbewohnern wurde das wenige Tage vor der geplanten Verschubung mit einem Bescheid mitgeteilt, in dem gleich darauf hingewiesen wurde, dass im Weigerungsfall Polizeigewalt angewendet werde.

Die vorgeschobene Begruendung fuer die Eile war die angebliche Sorge um die Fluechtlinge. - Die Baracken seien baufaellig, ein unter ihnen befindliches Gewoelbe bedeute Einsturzgefahr, mithin Lebensgefahr.. Dieser Umstand ist seit mindestens 1992 bekannt. Aber ploetzlich, im Juli 2010, uebermannte die Sorge um die Fluechtlinge die Verantwortlichen. Zufaellig gab es in ganz Landshut keine andere Moeglichkeit, sie unterzubringen, sondern nur in einem abgelegenen Winkel im Bayerischen Wald.

Die Fluechtlinge fanden die Besorgtheit der Behoerden etwas uebertrieben und weigerten sich. Das haette ihnen kaum geholfen, haette es nicht Landshuter Buerger gegeben, die sich der Sache annahmen und sie an die Oeffentlichkeit brachten. An einem Montag trafen sich die, die den Infoladen betreiben - junge Leute, die sich als autonom und antinational verstehen, AG International - eine oertlich linke Gruppe -, VVN/BdA und DKP. Am Dienstag trafen sich alle - die Leute vom Infoladen, der Runde Tisch gegen Rechts, die Friedensinitiative und andere, die irgendwie mit dem Landshuter Haus International verbunden sind, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Cornelia Moeller, ein paar Sozialdemokraten und Gruene. Man beschloss, die menschenunwuerdige Behandlung der Fluechtlinge nicht zu dulden.

Am Mittwoch sammelten sich zweihundert Menschen zu einer Kundgebung vor der Bezirksregierung, demonstrierten durch die Stadt zum Rathaus und machten den Skandal so publik. Mittlerweile hatte sich der Fluechtlingsrat von Muenchen und die Karawane zur Hilfe entschlossen. Auf einer zweiten Ebene brachten einige Leute, die mit den Verwaltungen zu tun haben, die Behoerdendraehte zum Gluehen. Gleichzeitig wurden fuer die Fluechtlinge private Unterkuenfte gesucht und gefunden. Auch die evangelische Kirche wollte ein Haus als vorlaeufige Bleibe zur Verfuegung stellen. Die Fluechtlinge erklaerten ihrerseits, sich nicht freiwillig verschuben zu lassen und kuendigten einen Hungerstreik an.

Donnerstag war der Tag der Wahrheit. Die Bezirksregierung pokerte bis zuletzt und zog dann, als klar war, dass weder ein gewaltsamer noch ein friedlicher Abtransport der Fluechtlinge moeglich war, wenn sie nicht einen riesen Skandal riskieren wollte, der durch die ganze Republik gehen wuerde, ihren Plan B aus der Tasche: Die Fluechtlinge koennten in Landshut bleiben, man habe schon die Turnhalle einer aufgelassenen Kaserne als Notunterkunft vorbereitet, und binnen kurzer Zeit wuerden dort auch Zimmer bezugsfertig sein.

Der Sieg der Fluechtlinge und der mit ihnen solidarischen Buerger war vollkommen. Leute, die sich sonst oft nicht gruen, bzw. nicht rot sind, hatten sich zusammengetan und gezeigt, dass nicht alles so geht, wie die Staatsmacht will, wenn sich die Menschen nicht alles gefallen lassen; - eine Erfahrung, aus der mehr zu lernen ist als aus hundert theoretischen Diskussionen.

Natuerlich waere es mit grossem Polizei-, d.h. Gewaltaufwand moeglich gewesen, die Demonstranten auseinanderzujagen und die Fluechtlinge zum Abtransport zu zwingen. Warum ist das nicht gemacht worden ? Weil die Herrschaften Schiss gekriegt haben. Gewalt haette boeses Blut auch in der unbeteiligten Bevoelkerung gemacht. Landshut waere fuer ein paar Tage durch die Medien gegangen, die idyllische Fassade waere ein wenig abgeblaettert. Wenn politisch damit nichts zu holen ist, machen sich Stadtvaeter nicht gern zum Hardliner, weil das womoeglich Stimmen kostet. Und ein wohldotierter Regierungspraesident, der mit dem Aemtlein den Zenith seiner Karriere erreicht hat, waere schon gern ruecksichtslos gegen diese Auslaender, aber nicht, wenn es zu viel Aerger macht.

Wenn Gewalt also nicht vorteilhaft ist und man sich ein Schlappe eingehandelt hat, muss man sich mit dem Luegen begnuegen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Die Geschichte, die hier aufgeschrieben steht, geht naemlich in CSU-Hirnen und provinziellen Kaeseblaettern ganz anders:

Die Bezirksregierung habe nie vorgehabt, die Fluechtlinge zu zwingen, sondern bloss ein Angebot auf rein freiwilliger Basis gemacht. (Der Bescheid an die Fluechtlinge beweist das genaue Gegenteil.) Man habe doch ueberhaupt bloss aus Sorge um das Wohl der Fluechtlinge gehandelt. (Die Tatsache, dass die baulichen Missstaende seit bald zwanzig Jahren bekannt sind, beweist das genaue Gegenteil.) Der oeffentliche Protest habe gar nichts bewirkt, die Protestierer haetten sich bloss unnoetig wichtig gemacht und die Fluechtlinge aufgehetzt, ohne sie waere es zum selben Ergebnis gekommen, naemlich dem Verbleib der Fluechtlinge in der Stadt.

- Jaja, Herr Regierungspraesident. Bis zum naechsten mal also. Und vergessen Sie bei der naechsten Beicht nicht, dass Luegen einé Todsuend ist.

Alle, die sich mit den Fluechtlingen solidarisiert haben und ihne die diese jetzt im Bayerischen Wald saessen, koennen sich auf die Schulter klopfen. Einige haben praktisch Tag und Nacht gearbeitet, um den Erfolg hinzukriegen, und viele haben kleinere und groessere Hilfe geleistet. Das ist jetzt zu merken. Gemeinsam geht was.

Sepp Aigner, DKP Landshut

Juli 2010