Am Montag den 21.03.2011 wurde auf der Mahnwache gegen Atomkraft vor dem AKW ISAR-1 der "Landshuter Appell gegen atomare Bedrohung" initiiert. Der Appell stellt kurz gesagt zwei fundamental-wichtige Forderungen auf:

1. Der Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie wird im Grundgesetz verankert. Er kann dann von einzelnen Regierungsparteien nicht mehr ohne weiteres außer Kraft gesetzt werden.

2. Die Macht der Monopole der marktbeherrschenden Energieversorger wird durch dezentrale Anbieterstrukturen gebrochen und in kommunale Trägerschaft übergeben. Bereits vorhandene Großkraftwerke sind von kommunalen Konsortien zu übernehmen. Das Leitungsnetz wird gesondert und unter gesellschaftlicher Kontrolle betrieben.

Der Landshuter Appell steht also für einen unumkehrbaren Weg zur Abwicklung der Atomwirtschaft unter vollständiger und transparenter Kontrolle der Bürger_innen. Lobbyismus und Deals mit Regierungen zum Wohle der Atomindustrie müssen für immer ein Ende finden. Wahlkampfmanöver und faule Kompromisse dürfen nicht weiter den Umgang mit dieser hochgefährlichen Technologie bestimmen.

Zeichnet den Appell jetzt online unter www.landshuter-appell.de und sendet diesen Aufruf an Freunde und Bekannte.

Das neue Jahr beginnt mit schaufensterlicher Empörung: Ein böses Wort ist gefallen, d a s böse Wort, nicht versehentlich sondern absichtlich, auch schriftlich, sozusagen vorsätzlich. Die Urheberin ist nicht irgendwer sondern die Parteichefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Im Reichstag hat sie ihren Platz und ihre Rolle wie alle anderen auch. Wenn sie dort den Finanzmarktkapitalismus geißelt, die Dominanz der Konzerne und Superreichen anprangert und soziale Gerechtigkeit einfordert, gelegentlich auch den demokratischen Sozialismus, dann parieren das auch Hinterbänkler von der CSU mit eingeübten Zahlen und Phrasen und schnell is wieder Ruh´.

In Ohu bei Landshut stehen 2 von 17 aktiven Kernreaktoren in Deutschland. Isar 1 wurde 1979 ans Netz angeschlossen und ist damit der drittälteste aktive Kernreaktor in Deutschland. Isar 2 wurde 10 Jahre später gebaut und produziert seit 1988 Strom. War noch im sogenannten „Atomkonsens“ von Rot-Grün aus dem Jahre 2001 die Abschaltung von Isar 1 für 2012 und Isar 2 für 2021 vorgesehen, will schwarz-gelb die Reaktoren nun bis 2019 bzw. 2034 am Netz lassen. Dagegegen formiert sich Protest: Wöchentliche Mahnwachen, Kundgebungen und  letzten Oktober sogar eine Demo mit 1800 Menschen.

Getragen wird der Protest von B90/Grüne, dem Bürgerforum gegen Atomkraft, dem BUND, der Bürgerinitiative Isartal, der SPD und der ÖDP. Gemeinsam bilden sie seit Januar 2010 das Bündnis für Atomausstieg (BüfA) und vertreten im Wesentlichen die Position der rot-grünen Vorgängerregierung eines "Einstiegs in den Ausstieg". Kritisiert werden die Gefahren, die allgemein von Kernkraftwerken ausgehen: Sowohl im regulären Betrieb durch Niedrigdosisstrahlung, die v.a. im Nahbereich das Krebsrisiko bei Kindern erhöht wie auch im Unglücks- oder Anschlagsfall, bei dem etwa durch eine Kernschmelze wie in Tschernobyl oder durch einen Flugzeugabsturz eine unbeschreibliche Katastrophe ausgelöst werden könnte.

Da hat sich sogar die lokale CSU angehängt und fordert halblaut die Abschaltung von Isar1. Isar 2 solle aber weiterproduzieren, da er sicherer als Isar 1 und aufgrund seiner größeren Leistung nicht so leicht durch regenerative Energieerzeugung zu ersetzen sei.
Das BüfA  fordert wenig mehr: Abschaltung von Isar 1 und keine Laufzeitverlängerung von Isar 2. Monatliche Kundgebungen in Landshut und wöchentliche Mahnwachen in Ohu sollen die GegnerInnen zusammenhalten und wenn möglich zu einer Bewegung wachsen lassen, die dann im Sommer 2011 so stark sein soll, daß eine politische Entscheidung gegen die aktuell vereinbarte Laufzeitverlängerung fallen muß. Was ist da dran?

Ein beispielhafter Erfolg

Die niederbayerische Bezirksregierung hat versucht, 87 Fluechtlinge, die man in Landshut in erbaermlichen Baracken untergebracht hatte, in ein kleines Dorf im Bayerischen Wald mit weniger als hundert Einwohnern zu verbringen. Den Barackenbewohnern wurde das wenige Tage vor der geplanten Verschubung mit einem Bescheid mitgeteilt, in dem gleich darauf hingewiesen wurde, dass im Weigerungsfall Polizeigewalt angewendet werde.

Die vorgeschobene Begruendung fuer die Eile war die angebliche Sorge um die Fluechtlinge. - Die Baracken seien baufaellig, ein unter ihnen befindliches Gewoelbe bedeute Einsturzgefahr, mithin Lebensgefahr.. Dieser Umstand ist seit mindestens 1992 bekannt. Aber ploetzlich, im Juli 2010, uebermannte die Sorge um die Fluechtlinge die Verantwortlichen. Zufaellig gab es in ganz Landshut keine andere Moeglichkeit, sie unterzubringen, sondern nur in einem abgelegenen Winkel im Bayerischen Wald.

Die Allianz ist einer der größten Versicherungs- und Finanzkonzerne der Welt. Im Krisenjahr 2009 hat er einen Gewinn von 4,345 Milliarden Euro gemacht. Fest im jährlichen Budget eingeplant sind umfangreiche Spenden an die großen Parteien. 2009 waren´s wieder je 60.000.- an CDU, CSU, SPD und Grüne, die FDP bekam bloß 50.000.-.

An der Basis sorgen kleine Agenturen für den Verkauf der ‚Finanzdienstleistungen’ an Privat- und Geschäftskunden. Der Kampf um Abschlüsse und Provisionen gegen konkurrierende ‚Finanzdienstleister’, zwischen Neueinsteigern und etablierten „Generalvertretungen“ wird versteckt hinter einer Fassade des Corporate Designs: Blau bedeutet Solidität und grinsende Gesichter Zufriedenheit und Erfolg, je größer umso besser – Hoffentlich Allianz!.

Ihrer Hoffnung auf einträgliche Geschäfte lassen die Herren Huber freien Lauf. In haushoher Aufgeblasenheit sind sie ein- und aufgegangen in der Corporate Identity eines Weltkonzerns. Als aufstrebender Allianz-Agent sieht man aus wie die Allianz, denkt wie die Allianz und verhält sich wie die Allianz. Wahrscheinlich riecht man auch wie die Allianz.

Folgendes Luxemburg-Zitat war 2008 eine Zeit lang auf unserer Startseite zu finden. Die damals eingegangene Kritik daran dokumentieren wir hier im Anschluß (3 Kommentare).

„Die wissenschaftliche Begründung des Sozialismus stützt sich nämlich bekanntermaßen auf drei Ergebnisse der kapitalistischen Entwicklung: vor allem auf die wachsende Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft, die ihren Untergang zu unvermeidlichem Ergebnis macht, zweitens auf die fortschreitende Vergesellschaftung des Produktionsprozesses, die die positiven Ansätze der künftigen sozialen Ordnung schafft, und drittens auf die wachsende Organisation und Klassenerkenntnis des Proletariats, das den aktiven Faktor der bevorstehenden Umwälzung bildet.“

Rosa Luxemburg, Reform oder Revolution