Kommunen müssen für höhere Beförderungen aufkommen

Ein Gespenst geht um im Landkreis Erding und es heißt Schulschließung. Von der Schließung bedroht sind weder Gymnasien noch Realschulen, diese können sich des Zulaufs kaum erwehren. Bedroht sind Hauptschulen. Längst hat man sich von der Forderung des legendären Kultusministers Hundhammer verabschiedet, Schulen müssten „ergehbar“ sein. Was soviel heißen soll wie: Die Schule muss im Dorf bleiben. Der Schulbus ist aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken. Und für die vorläufige Rettung der Schulart Hauptschule soll der Schulbus eine noch wichtigere Funktion bekommen. Mehr Beförderung im Schulbus bringt natürlich höhere Beförderungskosten. Und die bleiben bei den Kommunen hängen.

Das wiederum hängt mit einem Trick zusammen, den sich die Staatsregierung ausgedacht hat. Der Trick funktioniert so. Eine Kommune mit einer Hauptschule kann deren vorläufig weitere Existenz nur sichern, wenn sie die Umbenennung dieser Schule in Mittelschule beantragt. Sie wird damit Teil eines Schulverbunds und verliert ihre Selbständigkeit. Die einzelnen Schulen in dem Verbund müssen fachliche und angebotsorientierte Schwerpunkte setzen. Diese Rationalisierungsmaßnahme bedingt, dass Schülerinnen und Schüler häufiger und länger im Bus sitzen müssen. Die dadurch steigenden Kosten werden der Kommune berechnet, schließlich hat die Kommune die Umbenennung der Hauptschule in Mittelschule ja beantragt, womit das Konnexitätsprinzip* für den Freistaat nicht greift. Im Landkreis Erding wird die sog. Reform zum Schuljahr 2011/12 umgesetzt. Von den ursprünglich angedachten fünf bzw. mindestens vier Verbünden blieben letztlich noch drei übrig. Und selbst diese sind nur vorläufig gesichert, müssen sie doch bestimmte Bedingungen erfüllen.

(*Nach dem Konnexitätsprinzip muss der auftragende Gesetzgeber als Verursacher für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgen.)

Ludwig Sp.